Zuschusspflicht für alle Durchführungswege?

Der neue Arbeitgeberzuschuss nach §1a Abs. 1a BetrAVG in der Praxis (Teil 1)

 

§1a Absatz 1a BetrAVG „Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart.“

 

 

Auf der Zielgeraden der Verhandlungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde der Passus noch schnell eingeflickt. Die weitreichenden Konsequenzen für bestehende Versorgungen (gilt hier ab 01.01.2022) waren den Verhandlungsparteien augenscheinlich nicht bewusst - das würde auch die teilweise konträren Aussagen in der Gesetzesbegründung und im Entwurf zum BMF-Schreiben erklären. Hierzu kommende Woche mehr im Blogbeitrag "Zuschuss ad absurdum"...

 

 

Zurück zum Zuschuss an sich. Dieser ist für Entgeltumwandlungen in der alten bAV-Welt* im neuen §1a Abs. 1a des BetrAVG* zu finden. Im Paragraf 1a ist der "Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung" der Arbeitnehmer gesetzlich verankert. Der Anspruch auf Entgeltumwandlung ist auf Beiträge bis zur Höhe von 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West) beschänkt. Dies entspricht im Jahr 2017 also 3048 €uro.

 

Kernaussage der Gesetzesänderung

 

Arbeitgeber müssen die Betriebsrente Ihrer Mitarbeiter zukünftig bezuschussen, wenn Sie bei der Gehaltsumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einsparen!

 

Dies gilt für die Durchführungswege Direktversicherung,  Pensionskasse und Pensionsfonds.



Was sagt die Bundesregierung zu den offenen Fragen?

„Sicher werden sich … Fragen ergeben, … Der Arbeitgeber soll … nicht verdienen, er soll aber auf der anderen Seite nicht verpflichtet werden, mehr als die von ihm ersparten Sozialversicherungsbeiträge in die Betriebsrente zu stecken. Bei bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen ist deshalb zu klären, möglicherweise mit Hilfe der Rechtsprechung, ob sich der Arbeitgeber bereits durch Weitergabe ersparter Sozialversicherungsbeiträge am Aufbau der Betriebsrente beteiligt.“

 

Hans Ludwig Flecken, Leiter der Abteilung „Sozialversicherung und Alterssicherung“ im BMAS

(Interview mit LEITERbav® am 19.09.2017)


Inwieweit eine Begrenzung des neuen, zu zahlenden Arbeitgeberzuschusses nach Absatz 1a ebenfalls auf diese Höhe begrenzt ist, ist noch festzustellen. Dann wäre der Zuschuss nur bei Entgeltumwandlungen bis zur Höhe von 254 € pro Monat (2017: 3048 € / 12 Monate) verpflichtend zu zahlen.

 

Warum der Gesetzgeber die Durchführungswege Direkt-(Pensions-)zusage und Unterstützungskasse nicht einbezieht, bleibt unklar. Schließlich sinken auch hier die Lohnnebenkosten des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung der Arbeitnehmer.

 

EXKURS

Durch die Entgeltumwandlung sinkt das Bruttogehalt. Durch das niedrigere Sozialversicherungsbrutto müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sparen im Rahmen der Beitragsbemessungsgrenzen der einzelnen Sozialversicherungen die jeweiligen Beitragsanteile.


Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung verpflichtend für Neuzusagen ab 01.01.2019 in den Durchführungswegen:

- Direktversicherung

- Pensionskasse

- Pensionsfonds

 

Keine Verpflichtung besteht bei folgenden Durchführungswegen:

- Direktzusagen (Pensionszusagen)

- Unterstützungskasse

 

Eine tarifvertragliche Verpflichtung für Arbeitgeberzuschüsse in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstüzungskasse wäre möglich.

 

Die Zuschusshöhe und die Anrechenbarkeit von bereits bestehenden Zuschussregelungen sowie die Betrachtung der steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen wird in kommenden Blogbeiträgen behandelt.

 

#BAV #BRSG #Zuschusspflicht #Arbeitgeberzuschuss

 

*BetrAVG = http://www.gesetze-im-internet.de/betravg/

*alte bAV-WElt = bisherige Welt der betrieblichen ALtersversorgung ohne die "reine Beitragszusage"("Sozialpartnermodell" oder "Nahles-Rente")

 

Die Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Einwilligung untersagt.

 

Für die Richtigkeit der Informationen kann nicht garantiert werden. Hierfür wird keine Haftung übernommen.

 

Quelle: Der neue Arbeitgeberzuschuss gemäß Paragraph 1a Abs. 1a BetrAVG - Auswirkungen auf tarifgebundene und tarifungebundene Unternehmen, Marc Buchholz, 2017