Ist meine Betriebsrente noch sicher? Teil 1

Teil 1 Pensionskassen

 

Die Schlagzeile der Süddeutsche Zeitung© im Artikel von Herbert Fromme[1] schlug ein wie eine Bombe. Was steckt dahinter und müssen Sie nun wirklich um Ihre Betriebsrente bangen?

 

"Zehntausende müssen um Betriebsrente zittern"[2]   


 

Im Folgenden möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Sicherungsmechanismen von deutschen Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (bei Pensionskassen) geben und die häufigsten Sachverhalte aufgreifen.

 

Worum geht es in dem Artikel der SZ?

 

Der Artikel greift die aktuell teils problematische Lage von Pensionskassen auf. Wenn diese nicht mehr genug Erträge erwirtschaften um die Leistungen Ihrer Versicherten zu gewährleisten, müssen diese Leistungen abgesenkt werden.

 

Die Hauptursache liegt in den seit Jahren niedrigen Zinsen, welche die Pensionskassen nur noch sicher am Markt erwirtschaften können. Einige Pensionskassen haben bis vor kurzem noch Verträge mit deutlich über 2% Garantiezins angeboten - und dies in Zeiten, als der Zins für Zehnjährige Bundesanleihen bereits teilweise negativ war!

Erschwerend kommt hinzu, dass in den Beständen der Pensionskassen überwiegend Verträge mit hohem Garantiezins liegen - dies hat historische Gründe (Ungleichbehandlung mit Direktversicherung vor 2005).

 

Sind alle Pensionskassen betroffen?

 

Welche Pensionskassen genau betroffen sind, teilt die Aufsichtsbehörde BaFin[3] nicht mit. Prinzipiell unterscheidet das deutsche Aufsichtsrecht jedoch 2 Arten von Pensionskassen. Deregulierte Pensionskassen und regulierte Pensionskassen. Die Zugehörigkeit kann wichtig sein und geht oft einher mit einer Mitgliedschaft im Sicherungsfonds der deutschen Lebensversicherer.

 

Was passiert, wenn meine Pensionskasse betroffen ist?

 

Pensionskassen haben die Möglichkeit freiwillig [4] einem Sicherungsfonds (Protektor AG) beizutreten. Dieser tritt im "Fall der Fälle" ein und verwaltet die Verträge treuhänderisch. Eine Herabsetzung der Leistung ist ebenfalls möglich; jedoch auf 5% limitiert! Die Mitgliedschaft ist auch mit einer Beitragspflicht verbunden. Einige Pensionskassen sind kein Mitglied im Sicherungsfonds.

Hier können Sie überprüfen ob Ihre Pensionskasse Mitglied bei Protektor ist: **Klick**



 

Praxis: Dies ist in der Vergangenheit auch bereits passiert. Im verlinkten Beispiel hat die BVV Pensionskasse für Mitarbeiter der Finanzwirtschaft die Garantiezinsen für neu eingezahlte Beiträge ab 2017 gesenkt. Hier springen die Arbeitgeber "in die Presche" und übernehmen den zu tragenden Mehraufwand (niedrigerer Zins = höherer Beitrag für gleiche Leistung notwendig...).

https://www.test.de/Betriebsrente-BVV-senkt-Leistung-5056775-0/


WICHTIG: Grundsätzlich steht der Arbeitgeber für die Zahlung der betrieblichen Altersversorgung ein. Diese Einstandspflicht ist gesetzlich im §1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG geregelt.


Muss Ihre Pensionskasse also die Leistungen kürzen, so kommt es zu einer "Auffüllpflicht" Ihres Arbeitgebers. Existiert kein Arbeitgeber mehr (beispielweise durch Insolvenz) und die Pensionskasse ist kein Mitglied des Sicherungsfonds kann es zu einer Herabsetzung oder einem Verfall Ihrer Anwartschaft kommen.

 

Rettung für betroffene Betriebsrentner ???

 

Aktuell ist ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof zu der Problematik anhängig.

Hier möchte ein Betriebsrenter wissen, ob bei einer Herabsetzung der Leistungen durch die Pensionskasse der Pensions-Sicherungs-Verein a.G. für die Differenzzahlung einstehen muss, da der Arbeitgeber nicht mehr existiert...

Betroffene Betriebsrentner sollten den Ausgang dieses Verfahrens genau beobachten. Einen Artikel zum EUGH-Verfahren finden Sie bei beck-aktuell     **klick**

 

Blogartikel zum Pensions-Sicherungs-Verein

 

Auf Sonderfälle wie unverfallbare Anwartschaften mit widerruflichem Bezugsrecht verzichte ich bewusst zum besseren Verständnis.

Weitere Teile für andere Durchführungswege folgen...!

Meinung

Einen Totalsausfall halte ich für unrealistisch und hierüber lässt sich allenfalls nur mutmaßen ob den im Artikel angesprochenen Pensionskassen 1%, 5% oder gar 16,37% im Stressszenario!!! fehlten...

Dennoch: Es war nicht vorausschauend und korrekt in der aktuellen Niedrigzinsphase so deutlich von der Versicherungswirtschaft abweichende,  kalkulierte "Garantien" auszusprechen"


 


[1]                 Herbert Fromme, Jahrgang 1953, ist Versicherungskorrespondent der Süddeutschen Zeitung. Zu seinen Stationen gehören Reuters, Financial Times World Insurance Report, Lloyd's List und Insurance Day. Von 2000 bis zu ihrer Schließung im Dezember     2012 Versicherungskorrespondent der Financial Times Deutschland. Fromme ist auch Herausgeber des Online-Newsletters              Versicherungsmonitor.de.

[2]                 http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pensionskassen-zehntausende-muessen-um-betriebsrenten-zittern-1.3966376                abgerufen am 04.05.2018 um 17:33 Uhr

[3]                 BaFin = Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

[4]                 Vgl. § 221 bis 223 Versicherungs-Aufsichtsgesetz VAG

 

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