Wann "gehört" die Betriebsrente DIR?

Im Rahmen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wurden die Unverfallbarkeitsfristen für bestimmte Arbeitgeberzuschüsse geändert.

 

Es müssen jetzt also bestehende Zusagen auf weiterhin korrekte Unverfallbarkeitsvorschriften bzw. Zuschussvoraussetzungen hin überprüft werden. Sonst droht im schlimmsten Fall eine "doppelte Zuschusspflicht".

 

Nach §1b Abs. 5 BetrAVG ist

 

- der Arbeitgeberzuschuss nach §1a Abs. 1a BetrAVG

- ebenso wie die Beiträge aus Entgeltumwandlung

 

sofort gesetzlich unverfallbar.

Unverfallbarkeit ???? einfach erklärt...

 

Hiermit ist gemeint, wann freiwillig gezahlte Beiträge des Arbeitgebers in den Besitzstand des Arbeitnehmers übergehen (Wann darf er diese also bei Weggang aus dem Unternehmen mitnehmen...).

 

Dies ist ab 2018 bei einer 3-Jährigen Zusagedauer und einem Mindestalter von 21 Jahren der Fall.

 

Vertraglich kann eine Besserstellung zu Gunsten des Arbeitnehmers stattfinden.


 

Regelungen, welche zum Nachteil des Arbeitnehmers vom BetrAVG abweichen, sind nichtig.[1]

 

Dies gilt ebenfalls für tarifgebundene Unternehmen, da § 19 „Allgemeine Tariföffnungsklausel“ BetrAVG[2] keine Abweichung vom §1b Abs. 5 BetrAVG vorsieht.

 

Für die Richtigkeit der o.g. Sachverhalte und Darstellungen übernehme ich keine Haftung.
Sprechen Sie mit Ihrem Rechtsberater über die Unverfallbarkeit Ihrer Anwartschaft(-en).


[1]§19 Abs. 3 BetrAVG: „Im Übrigen kann …nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.“

[2] Gemeint ist die neue Tariföffnungsklausel nach §19 BetrAVG mit Gültigkeit ab 01.01.2018